Fragen an den Landtagskandidaten Kay Dramert. Wenn auch Sie fragen haben, dann schreiben Sie mir eine Email an kay[at]kaydramert.de und ich werde sie hier veröffentlichen!

1. Für welche Inhalte willst du im Wahlkampf bzw. im Parlament einstehen?
2. Was ist deine Motivation für die Wahl zu kandidieren?
3. Was qualifiziert dich deiner Meinung nach dafür?
4. Wo siehst du dich in der SPD?
5. Mit wem vom politischen Mitbewerber würdest du in die Parlamentskantine gehen und warum?
6. Herr Dramert, wieviel Geld bekommen Sie für Ihre Tätigkeit im Stadtrat?
7. (via abgeordnetenwatch.de) Sehr geehrter Hr. Dramert, wie stehen Sie zur Benachteiligung im alltäglichen Leben von Singles bzw. eheähnlichen, kinderlosen Lebensgemeinschaften (Besteuerung SK1, bei Leistungsbeziehung Hartz 4 dsgl. aber als Ehepaar -> Einkommen und Vermögen des Lebenspartners werden angerechnet)? Der Hintergrund, Eltern mit Kindern sorgen für die Zukunft (als zukünftige Renteneinzahler) ist längst hinfällig. 2 Singles bringen dem Staat mehr Einnahmen über proportional höhere Ausgaben für Wohnung, Auto, Entlohnungsbesteuerung, Lebensmittel usw. als eine Familie mit z.B. 2 Kindern. Aussterben wird Deutschland deswegen trotzdem nicht.

1. Für welche Inhalte willst du im Wahlkampf bzw. im Parlament einstehen?

Mein Wahlkampf wird sich auf drei Themen ausrichten. Dabei ist mir das Zukunftsthema Bildung besonders wichtig. In der Zukunft wird der Lebensablauf der Menschen immer stärker darauf beruhen, welche Bildungschancen jedeR einzelne hat. Jeder und jede muss die gleichen Chancen haben, die beste Bildung zu erhalten. Ein Leben lang. Angefangen von der Krippe bis zum Seniorenkolleg muss die Möglichkeit bestehen, sich selbst weiterzuentwickeln, neue Dinge hinzuzulernen und damit sich selbst und auch unsere Gesellschaft voran zu bringen. Bildung darf nicht vom eigenen oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deswegen: keine Gebühren für Krippe, Kita, Schule und Studium. Jeder Mensch hat den gleichen Wert, deshalb soll auch jedeR die besten Chancen erhalten. Die sächsische Bildungspolitik muss die Scheuklappen ablegen. Neue Bildungskonzepte müssen uns dazu bringen, nicht nur in Deutschland zur Spitze zu gehören, sondern auch in Europa und weltweit. Das ist mit einer CDU nicht möglich. Das Kultusministerium muss deswegen ebenfalls von uns Sozialdemokraten geführt werden!

Das zweite Thema ist der Bereich Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für die Menschen sind Kommunen die ersten Anlaufstellen. Die Kommunen stehen, im Gegensatz zu Land und Bund, im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hier wird vor Ort entschieden, ob sich die Menschen wohl fühlen. Eine ausgeprägte Infrastruktur, ein hochwertiges Wohnumfeld und das kulturelle Angebot werden hauptsächlich durch die Kommunen beeinflusst. Daher halte ich es für unbedingt notwendig, den Kommunen die Möglichkeiten in die Hand zu geben, sich zu entwickeln. Dabei gehören die Sicherung der Daseinsfürsorge ebenso dazu, wie das bereitstellen freiwilliger Leistungen, also Schwimmbäder, Bibliotheken und ähnlichem. Die Sicherung der Teilhabe der BürgerInnen ist zentraler Bestandteil einer funktionierenden Kommune. Dazu muss der Freistaat den Kommunen da Unterstützung geben, wo sie gebraucht wird.

Der dritte Bereich, dem ich mich widmen möchte, ist die Förderung von Demokratie. Neben der Absenkung von Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden müssen wir neue Wege in der Beteiligung der Menschen entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Entwicklung ihrer Gemeinde teilhaben können. Die Förderung der Demokratie ist eng mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus verbunden. Gerade mein Wahlkreis (Mittweida I) hat in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen gesorgt. Das Verbot von rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen muss dabei ein Anfang sein. Ich möchte mich für ein Verbot der NPD einsetzen! Die Feinde der Demokratie müssen durch die Demokratie selbst bekämpft werden. Dazu muss in einem demokratisch legitimierten, rechtsstaatlichen Verfahren der NPD die Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden. Doch rechtsextreme und antisemitische Gedanken sind damit noch nicht verschwunden! Der alltägliche Rechtsextremismus muss bekämpft werden. Dazu möchte ich in meiner Region beitragen. Das sehe ich als Aufgabe für alle Demokraten!

2. Was ist deine Motivation für die Wahl zu kandidieren?

Seit ich ein politischer Mensch bin, möchte ich für meine Ideen und Überzeugungen eintreten. Das bedeutet, sich an den Stellen einzubringen, wo Entscheidungen getroffen werden. Sich zu Hause zu verkriechen und über "die da oben" zu schimpfen hilft der Gesellschaft nicht weiter. Die ständige Weiterentwicklung der Gesellschaft muss auch da Anklang finden, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden. Daran möchte ich mitarbeiten. Politik muss für die Menschen greifbar sein. Deswegen braucht es engagierte Politikerinnen und Politiker die sowohl die Interessen und Ideen der Menschen in die Entscheidungszentralen tragen, die aber auch die Entscheidungen an die Menschen herantragen. Die Beziehungen zwischen Menschen und Politik müssen erneuert und intensiviert werden. Das sehe ich als meine Aufgabe.

3. Was qualifiziert dich deiner Meinung nach dafür?

Ich kann lesen, ich kann schreiben, ich kann denken. Das sind Grundvoraussetzungen. Nein, mal ernsthaft. Wer ein politischer Mensch ist und die Zusammenhänge des Staates und der Gesellschaft halbwegs versteht, sollte in einem Parlament tätig sein können. Dabei muss man eigene Ziele und Ideen haben. Diese gilt es dann umzusetzen, indem man sich Mitstreiter sucht. Seit 4 1/2 Jahren arbeite ich im Stadtrat meiner Heimatstadt. Als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion weiß ich, was es heißt Verantwortung zu übernehmen. Jedes politische Handeln hat Konsequenzen. In diesem Bewusstsein, Verantwortung zu tragen, das Vertrauen der Menschen in den Händen zu halten und die Zukunft gestalten zu können, möchte ich im Landtag Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen. Wer sich nicht bewusst ist, dass er oder sie nicht zum Selbstzweck dem Parlament angehört, gehört da nicht hin. Die tägliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber hat mich dazu bewogen, auf dem Marktplatz der Demokratie mithandeln zu wollen. Mit dem festen Willen, anpacken zu wollen und Zukunft gestalten zu können, möchte ich die Erfahrungen aus der kommunalen Politik im Dresdner Landtag nutzen.

4. Wo siehst du dich in der SPD?

Hinter dieser Frage verbirgt sich wohl der Wunsch nach Einordnung in die politischen Flügel der Partei. Obwohl ich Schubladendenken und das Beschränken auf genau eine Richtung ablehne, weil es zum Anlegen von Scheuklappen verführt, gebe ich darauf eine Antwort. Die meisten Übereinstimmungen mit meinen Überzeugungen hat die linken Seite der SPD. Mit den Ideen und Ansichten der Seeheimer kann ich mich nicht anfreunden. Auch gehöre ich wohl zu jenen, die eine gesunde Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke suchen und sich einer sachorientierten Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht grundsätzlich verschließen. Dies liegt wohl daran, dass ich in Hainichen Vorsitzender einer gemeinsamen Fraktion aus SPD und Linken bin.

5. Mit wem vom politischen Mitbewerber würdest du in die Parlamentskantine gehen und warum?

Außer Nazis würde ich niemandem einen gemeinsamen Besuch in der Kantine verwehren. Wenn ich denn im Landtag sitzen würde, würde ich zu einer kleinen privaten Diskussionsrunde einladen. Gäste wären Matthias Rößler, Steffen Flath, Lars Rohwer und Julia Bonk. Drei Themen stünden zur Diskussion an: 1. Was heißt es, deutsch zu sein? 2. Was ist der Unterschied zwischen Nazis und der PDL? 3. Wie sieht eine gute und sinnvolle Bildungspolitik aus?

6. Herr Dramert, wieviel Geld bekommen Sie für Ihre Tätigkeit im Stadtrat?

Die Entschädigungssatzung der Stadt Hainichen sieht vor, dass Stadträte eine Aufwandsentschädigung von 33 Euro je Stadtrats- und Ausschussitzung bekommen. Im Monat findet durchschnittlich eine Stadtratssitzung und eine Sitzung des Ältestenrates statt, an denen ich teilnehme. Hinzu kommt gelegentlich eine Ausschussitzung, wenn ich ein erkranktes oder verhindertes Ausschussmitglied vertrete. Von diesem Geld bestreite ich alle Kosten, die durch Telefonieren, Bürobedarf enstehen, sowie meine Fahrtkosten. Durch meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender habe ich eine Reihe von Kosten, die durch organisatorische Aufgaben entstehen. Eine Vielzahl an Terminen, die wahrzunehmen sind, werden nicht erstattet. So findet vor den Sitzungen des Stadtrates mindestens eine Fraktionssitzung statt. Wenn ich Einladungen beispielsweise der Feuerwehr oder anderen Organisationen folge, dann ist das selbstverständlich alles ohne gesonderte Entschädigung. Natürlich werde ich durch diese Entschädigung nicht reich und sie deckt auch nicht meine tatsächlich anfallenden Kosten, aber ich bin nicht Mitglied des Stadtrates um Geld zu verdienen, sondern weil es mir Spaß macht, mich für die Menschen einzusetzen. 

7. (via abgeordnetenwatch.de) Sehr geehrter Hr. Dramert, wie stehen Sie zur Benachteiligung im alltäglichen Leben von Singles bzw. eheähnlichen, kinderlosen Lebensgemeinschaften (Besteuerung SK1, bei Leistungsbeziehung Hartz 4 dsgl. aber als Ehepaar -> Einkommen und Vermögen des Lebenspartners werden angerechnet)? Der Hintergrund, Eltern mit Kindern sorgen für die Zukunft (als zukünftige Renteneinzahler) ist längst hinfällig. 2 Singles bringen dem Staat mehr Einnahmen über proportional höhere Ausgaben für Wohnung, Auto, Entlohnungsbesteuerung, Lebensmittel usw. als eine Familie mit z.B. 2 Kindern. Aussterben wird Deutschland deswegen trotzdem nicht.

Sehr geehrter Herr Schindler,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Benachteiligung von Singles und Lebensgemeinschaften.
Wie Sie bereits dargestellt haben, besteht derzeit eine Ungleichbehandlung zwischen Eheleuten und Nicht-verheirateten. Die von Ihnen vorgebrachte Kritik teile ich und ich bin der Überzeugung, dass hier Handlungsbedarf besteht. So ist aus meiner Sicht das so genannte "Ehegattensplitting" abzuschaffen. Dieses hat einerseits eine steuerliche Besserbehandlung von Ehegatten zur Folge. Andererseits fördert es Ehepaare, die ein möglichst unterschiedliches Einkommen haben, also ein Partner mit hohem Einkommen und
ein Partner mit geringem Einkommen. Diese Regelung geht auf das Jahr 1934 zurück, wo Frauen sich lieber um Hausarbeit und Kindererziehung kümmern sollten. Diese altertümliche Sichtweise halte ich für längst überholt. Die heutigen Lebensentwürfe der Menschen sehen anders aus. So entscheiden sich mmer mehr Partner bewusst dafür, nicht die Ehe einzugehen. Aber auch eine große Zahl an Singles wird durch diese Regelung ebenso benachteiligt. wie Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Aus meiner Sicht ist die Benachteiligung anderer Lebensentwürfe nicht akzeptabel. Jeder Mensch und jedes Paar soll selbst entscheiden können, wie das Zusammenleben ausgestaltet sein soll. Der Staat kann hier nicht vorgeben, welche Lebensweise besser ist. Daher sind, so meine ich, die Menschen gleich zu behandeln.

Noch ein paar Worte zum Thema Kinder. Für mich ist Familie da, wo Kinder sind. Das bedeutet, es ist für mich nicht von Bedeutung, ob die Eltern verheiratet sind, ob sie einfach nur zusammenleben, ob sie gleichen Geschlechts sind oder ob eine Person allein für die Erziehung der Kinder da ist. Überall da ist Familie und jedes Kind muss gefördert werden. Das muss nicht immer so aussehen, dass Geld direkt an die Familie ausgezahlt wird. Die Förderung von Kindern kann auch dadurch geschehen, dass direkte Leistungen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Somit kann jedes Kind und jede Familie gleichermaßen davon profitieren.
Aus meiner Sicht gibt es hier mehrere Ansatzpunkte, für die ich mich auch im Landtag einsetzen werde:
1. kostenfreie Bildung, also keine Gebühren von der Krippe bis zur Hochschule
2. längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, also kein Aussortieren nach Klasse 4
3. kostenfreies und gesundes Mittagessen in Krippe, Kita und Schule
4. keine Gebühren für den Schulbus

Bei einigen dieser Forderungen hat die sächsische SPD übrigens in der letzten Legislaturperiode schon mit der Umsetzung begonnen. Nun ist es wichtig, dass diese begonnene Arbeit auch fortgesetzt wird. Dafür steht aber nur die SPD.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben. Über Ihren Besuch auf meiner Internetseite www.kaydramert.de würde ich mich sehr freuen.

Mit besten Grüßen,
Kay Dramert